Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest

Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der
Klassischen Geflügelpest


Vollzug der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der
Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht), (ABI. L 084 vom 31.3.2016, S. 1) sowie des Gesetzes zur
Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG) i.d.F.v. 20. November 2019 (BGBI. 1. S.
1626), der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) i.d.F.v. 15. Oktober 2018
(BGBI. 1 S. 1665, 2664) sowie des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
(SächsAGTierGesG) i.d.F.v. 9. Juli 2014 (SächsGVBI. S. 386)

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR) erlässt folgende
Amtstierärztliche Allgemeinverfügung:
1. Für nachfolgend genannte Gebiete und Gewässergebiete, einschließlich des jeweils umlaufenden
Gewässerrandstreifens von 500 m Breite (nachfolgend Risikogebiete genannt), wird bis auf Widerruf
die Aufstallung von Geflügel (ausgenommen Laufvögel) angeordnet:
• Neiße
• Olbersdorfer See
• Berzdorfer See
• Bärwalder See
• Quitzdorfer Stausee
• Teichgruppe Rietschen
• Teichgruppe Daubitz
• Teichgebiet Niederspree
2. Sämtliches Geflügel(1
) ist in geschlossenen Ställen oder unter einer überstehenden, nach oben
gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln
gesicherten Seitenbegrenzung zu halten.
3. Jeder, der in den in Punkt 1. genannten Risikogebieten Geflügel(1
) hält, hat dies unverzüglich unter
Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart
und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art sowie die bisherige Haltungsform (in Ställen
oder im Freien) beim LÜVA GR anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.
4. In den unter Punkt 1. genannten Risikogebieten ist für Veranstaltungen mit gehaltenen Vögeln(2
)
folgendes zu beachten:
Der Zugang für elektronisch Allgemeine Öffnungszeiten
s,gmerte und versch/üssette Mo 08 30- 12 00 Uhr (nur Kfz-Zulassung und Fahrer1aubmsbehorde)
elektronische Dokumente 1st m,t D, 08.30-1200 Uhr und 13 30 - 18.00 Uhr
Einschränkungen eröffnet M, 08 30 -12.00 Uhr (nur Kfz-Zulassung)
lnformabonen und Erläuterungen Da 08 30 - 12.00 Uhr und 13 30-18 00 Uhr
auf www.kre1s-goert1tz.de Fr 08 30 - 12 00 Uhr

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4.1. Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art sind in geschlossenen
Räumen durchzuführen.
4.2. Alle gehaltenen Vöge1(2> im Bestand sind längstens 5 Tage vor der Veranstaltung klinisch
tierärztlich zu untersuchen, die Bescheinigung ist dem amtlichen Tierarzt bei Aufstellung
vorzulegen.
4.3. Die ausgestellten Enten und Gänse sind längstens 7 Tage vor der Veranstaltung mittels eines
kombinierten Rachen- und Kloakentupfers virologisch auf aviäres lnfluenzavirus zu untersuchen.
Dies ist durch den Untersuchungsbefund bei Einlieferung nachzuweisen.
4.4. Die Örtlichkeiten sind mit einem geeigneten, zulässigen Desinfektionsmittel nach näherer
Anweisung des LÜVA GR zu reinigen und zu desinfizieren.
5. Für die Punkte 1. bis 4. wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung am 22.11.2021 verkündet und
bekannt gegeben und tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
7. Der vollständige Inhalt sowie die Begründung der Allgemeinverfügung kann unter Beachtung der
jeweils aktuellen Coronaschutzregeln (ggf. Zutrittsbeschränkungen) zu den Geschäftszeiten des
LÜVA GR nach vorheriger Terminvereinbarung am Standort: Georgewitzer Straße 58 in 02708
Löbau, in der Robert-Koch Straße 1 in 02906 Niesky sowie auf der Internetseite:
www.gefluegelpest.landkreis.gr eingesehen werden.
8. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
Gründe:
Aufgrund der gegenwärtigen vermehrten Anzahl an Nachweisen des hochpathogenen aviären lnfluenza-AVirus
(HPAIV) bei Wildvögeln im Landkreis Görlitz, im gesamten Bundesgebiet und erster nachgewiesener
Einträge in Geflügelbestände und gehaltene Vögel, muss von einem hohen Auftreten von HPAIV im
Wildvogelbestand in der Region ausgegangen werden.
Im November wurden auf einem Teich in der Nähe von Rietschen tote Schwäne gesichtet, die nach
Untersuchung am nationalen Referenzlabor, dem Friedrich-Loeffler-lnstitut Bundesforschungsinstitut für
Tiergesundheit (FLI), positiv auf den Erreger der Geflügelpest HPAI H5N1 getestet worden sind.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe
schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch
erhoben werden. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion
Sachsen, Altchem nitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in
Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird. (fl _
Dr. med. vet. Ralph Schönfelder
Amtstierarzt
Leiter des Amtes
Hinweise:
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Punkte 1. bis 4. entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung können
als Ordnungswidrigkeit in Abhängigkeit von der Schwere der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße bis zu
30.000 € (dreißigtausend Euro) geahndet werden(§ 32 Abs. 2 Nr. 4 TierGesG).
Datenschutzerklärung:
Informationen und Erläuterungen zu den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden
Sie auf unserer Homepage http://luevadatenschutz.landkreis.gr/
<
1) Geflügel = Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden: a)
Erzeugung von Fleisch; Konsumeiern; sonstigen Erzeugnissen; b) Wiederaufstockung von
Wildbeständen; c) Zucht von Vögeln, die für die Arten der in Buchstaben a und b genannten Erzeugung
verwendet werden;
(
2
) gehaltene Vögel = Geflügel(1l oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten